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28.08.2017, 20:10 Uhr
Dringlichkeitsantrag zu Kindergartengebühren (*Update)
Land will ab August 2018 Kindergartengebühren für drei Jahre abschaffen

Die Landesregierung plant im kommenden Jahren drei Kindergartenjahre von den Gebühren freizustellen.

Diese familienorientierte Entscheidung wird von der CDU-Fraktion begrüßt und bedarf auch der Mitarbeit der Kommunen. Um eine erfolgreiche Umsetzung im kommenden Jahr zu gewährleisten, muss dieser Aspekt im Haushalt 2018 Amöneburgs berücksichtigt werden. 

Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die Eltern, die U3- und Krippenplätze in Anspruch nehmen ebenfalls entlastet werden können, da diese weit höhere Gebühren zu entrichten haben.  So sieht es die CDU-FRaktion Amöneburg!

Die CDU-Fraktion bringt daher den vorliegenden Antrag ein, damit Magistrat und Verwaltung unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur finanziellen und organisatorischen Umsetzung der Freistellung von den Kindergartenbeiträgen für drei Kindergartenjahre vorbereiten und eine weitergehende Entlastung für Familien, die U3- und Krippenplätze in Anspruch nehmen, prüfen kann.  

Um eine Umsetzung im Sommer 2018 zu ermöglichen, müssen in den anstehenden Haushaltsberatungen die entsprechenden Mittel veranschlagt werden. Insofern ist eine Dringlichkeit für den Beschluss dieses Antrags in der Stadtverordnetenversammlung am 28.8.2017 gegeben.

Update: Der Dringlichkeitsantrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass keine Dringlichkeit bestünde, weil noch nichts zu planen sei, so der Bürgermeister, FWG und SPD. Der Antrag wird nun erneut am 27.9.2017 bei der folgenden Stadtverordnetenversammlung beraten. Allerdings sah der Bürgermeister dennoch zwischenzeitlich die Dringlichkeit gegeben und hat sich an die Träger der Kindergärten gewandt, um mit ihnen über die Umsetzung zu sprechen, da im Haushalt entsprechend geplant werden muss. Ein Schelm, der ...
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