News
08.05.2017, 20:18 Uhr
Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses im Zusammenhang mit der Kostensteigerung des Umbaus des „Treffpunkts“ in Rüdigheim

Um den Anbau und Umbau des Treffpunkts in Rüdigheim hat es in der Vergangenheit viele Diskussionen gegeben. Dabei ging es den Stadtverordneten immer darum den Willen der Rüdigheimer umzusetzen!
Im Verlaufe der Umbau- und Ausbaumaßnahmen sind die Kosten der Baumaßnahme in erheblicher Weise gestiegen. Schließlich ist nahezu eine Verdoppelung der Kosten zustande gekommen (ursprüngl. 250.000 €).Den Ursachen soll mittels eines Akteneinsichtsausschuss nachgegangen werden.

Die Stadtverordneten wurden regelmäßig erst zu einem Zeitpunkt informiert, als Maßnahmen zur Begrenzung der Kostensteigerungen nicht mehr möglich waren.

Darüber hinaus ist den Stadtverordneten unklar, ob die Stadtverordneten zum frühestmöglichen Zeitpunkt umfassend informiert wurden.

Ziel muss es sein, dass zukünftig sichergestellt ist, dass die Stadtverordneten frühestmöglich bei Kostensteigerungen informiert werden zu einem Zeitpunkt zu dem Interventionsmöglichkeiten noch möglich sind. Darüber hinaus muss die Installation eines Controllings installiert werden, dass Kostensteigerungen, wie in diesem Fall, frühzeitig ausgeschlossen werden.  Daher stellt die CDU-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss: 

"Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß § 50 der HGO einen Akteneinsichtsausschuss ein, der den Auftrag erhält Zeitpunkte und Gründe für die Kostensteigerungen, sowie Mängel in der Unterrichtung der Gremien über Kostensteigerungen zu ermitteln.*

Darüber hinaus soll der Ausschuss ergänzend zu den angekündigten Vorschlägen der Verwaltung Controllingmaßnahmen und -vorgaben für künftige Investitionsprojekte erarbeiten."

*Ein solcher Ausschuss ist einzurichten, wenn dies ein Viertel der Stadtverordneten oder eine Fraktion verlangt.  

Beschlusstext:
  1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses, der bis spätestens November 2017 Zeitpunkte und Gründe für die Kostenüberschreitungen beim Projekt „Umbau Treffpunkt Rüdigheim“ und die Mängel in der Unterrichtung der Gremien im Verlaufe des Projektes über Kostensteigerungen ermittelt.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Akteneinsichtsausschuss Controllingmaßnahmen und -vorgaben für künftige Investitionsprojekte zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen.

CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz CDU.TV Online spenden
Deutscher Bundestag CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Stefan Heck MdB Dr. Stefan Heck MdB - Facebook
© CDU Stadtverband Amöneburg  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.02 sec. | 55543 Besucher