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26.03.2011, 21:25 Uhr
Schuldenbremse nur Marketinggag? Mitnichten!
Finanzminister Schäfer in Erfurtshausen
Die letzte Wahlkampfveranstaltung galt inhaltich der Schuldenbremse. Finanzminister Schäfer machte in gewohnt humorvoller Weise die Notwendigkeit deutlich.
Nun könnte man meinen, dass der Besuch des Ministerpräsidenten Bouffier der Höhepunkt des Wahlkampfs für die CDU Amöneburg gewesen ist und die Veranstaltung mit dem Finanzminister nicht mehr viele Menschen "hinter dem Ofen hervorlocken könnte, doch weit gefehlt!
Der Saal im Gasthaus Schick in Erfurtshausen füllte sich während der  erfurtshausentypischen akademischen 15 Minuten zusehends. Die Schuldenbremse ist somit doch ein wichtiges Thema für die Menschen, über das sie sich näher informieren wollten.
Finanzminister Schäfer verdeutlichte in seinem Vortrag die Notwendigkeit der Aufnahme der Schuldenbremse auch in die hessische Landesverfassung, obwohl diese schon im Grundgesetz festgehalten ist. Im Gundgesetz sind als Ausnahmen für das Verbot zur Aufnahme neuer Schulden erhebliche Störungen in der Wirtschaft und die Bewältigung von Naturkatastrophen vorgesehen. Dies gilt jedoch nur für den Bund. Wenn die Bundesländer keine eigenen Regelungen treffen, ist für sie das Verbot zur Neuaufnahme von Schulden absolut.  Dies ist ein wesentlicher Grund, weshalb Hessen ebenfalls die Schuldenbremse in die hessische Landesverfassung aufnimmt.
Bürgermeisterkandidat Jan-Gernot Wichert, der Finanzminister selbst und Stadtverbandsvorsitzender Wolfgang Rhiel machten in ihnn Beiträgen auch die Notwendigkeit einer starken CDU deutlich. Die CDU als einzige im ganzen Stadtgebiet vertretene Partei stellt sicher, dass auch die Interessen der einzelnen Ortsteile - gerade der kleineren - ausreichende berücksichtigt werden
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