Wahlprogramm (Einzelkapitel)
Dabei ist das Leitmotiv stets, unser Amöneburg und alle seine Ortsteile lebenswert und zukunftsfähig zu erhalten.
Dies drückt sich in einer in allen Belangen am Modell der Nachhaltigkeit orientierten Politik aus.
Die Erhaltung der Identität von Stadt und Dorf, eine behutsame Weiterentwicklung der Strukturen zum Wohle der hier heute lebenden Menschen und zukünftiger Generationen, sowie eine solide Haushaltspolitik haben wir dabei stets im Blick behalten und werden dies auch in Zukunft tun.
Mit Ihrer Unterstützung wollen wir auch weiterhin
die maßgebliche politische Kraft in Amöneburg bleiben und uns für Ihre Interessen einsetzen.
Als einzige politische Kraft, die in allen Orten mit ihren Kandidaten präsent ist, kennen wir Ihre Anliegen und haben Ansprechpartner in allen Ortsteilen für Ihre spezifischen Belange.
Unsere Kandidaten stellen einen Querschnitt der Gesellschaft dar.
Auf unseren Listen finden Frauen und Männer, Auszubildende, Studierende, mitten im Berufsleben Stehende, Unternehmer, Selbständige und Rentner ihren Platz.
Wir alle wollen uns für Sie auch in Zukunft engagieren. Hierfür brauchen wir Sie.
Ihre Stimme zählt bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 oder ab 1. Februar 2021 per Briefwahl.
Wir möchten unsere Ortsteile attraktiv und lebendig halten.
Dazu ist es notwendig, dass sich alle Generationen wohl fühlen und ihren Platz finden.
Gleichzeitig müssen wir unseren Kindern und Kindeskindern eine sorgsam behandelte Welt übergeben können, um ihnen ein gutes Leben auch in Zukunft zu ermöglichen.
Wir alle. Für einen lebenswerten Lebensraum.
Dies erfordert einen ressourcenschonenden Umgang – weniger Flächenversiegelung, weniger Landverbrauch. Das Motto lautet „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“.
Unsere Stadtteile bieten seit Generationen guten Lebensraum und haben sich stets weiterentwickelt. Derzeit sehen wir die Tendenz, dass sich unsere Ortskerne in Teilen zu einer Art unbelebten Freilichtmuseum entwickeln könnten. Gebäude, die von der Landwirtschaft nicht mehr benötigt werden, stehen leer. Angesichts fehlender Entwicklungsmöglichkeiten, Freiräumen und Grünflächen drängt es die Familien in Neubaugebiete.
Auch die Kommune muss hier mit ihren Liegenschaften kreativ voran gehen. In der Kernstadt verfügt Amöneburg über drei eigene Objekte in räumlichem Zusammenhang: das Rathausgebäude, das ehemalige „Sparkassengebäude“ und das Brauhaus.
- die Modernisierung des Museums und
- die Schaffung eines vielfältig nutzbaren Bereichs (barrierefreie Versammlungsstätte statt der Bürgerstuben, außerschulischer Lernort, ansprechende Räumlichkeit für Trauungen, Bürger- und Touristikbüro usw.)
Das „Sparkassengebäude“ könnte in diesem Fall veräußert oder in Gänze vermietet werden.
Darüber hinaus bietet dieses Projekt die Chance einer „kleinen Nahwärmelösung“ für den „Berg“.
Wir möchten, dass die Kommune die Bürgerinnen und Bürger unterstützt bei
- der Findung kreativer Lösungen für innerörtliche Liegenschaften und deren Nutzung, Umwidmung oder Vermarktung,
- der Stärkung des innerörtlichen Miteinanders, z.B. bei der Schaffung lebendiger zentraler und barrierefreier Plätze der Begegnung in allen Ortsteilen (Plätze mit überdachten Sitzgelegenheiten, Ermöglichung gemeinsamen Feierns, Grillmöglichkeit, Spielgeräten usw.).
- Wir werden uns daher für ein neues Förderprogramm im Anschluss an das ausgelaufene „Programm zur Altortslagenförderung“ einsetzen.
Das großzügig durch die CDU - geführte Landesregierung unterstützte Bürgerbussystem ist inzwischen in Amöneburg fest etabliert und hält ältere Menschen mobil.
Damit hochbetagte Menschen nicht ihren Lebensmittelpunkt aufgeben müssen, engagiert sich die CDU für die Errichtung eines Seniorenhauses in der Gemeinde Amöneburg mit betreutem Wohnen und Pflegebereich.
Damit ist gleichzeitig auch ein aktiver Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung aller Menschen vor Ort gegeben, da dies die Attraktivität für die ärztliche Ansiedlung erhöht.
Genauso wichtig wie die Möglichkeit familiengerechter Wohnmöglichkeiten ist ein familienorientiertes Umfeld:
Bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsangebote gehören zwingend dazu. Das heißt wohnortnah und orientiert an den Bedürfnissen der Familien müssen diese Angebote sein, die z.B. beiden Elternteilen gleichberechtigt die Ausübung ihres Berufs ermöglichen. Verlässlichkeit und Bezahlbarkeit sind hier zwei Grundbedingungen.
Entsprechend den sich weiterentwickelnden Betreuungserfordernissen setzen wir uns für den Ausbau der Angebote für Kinder im Kita- und Grundschulalter ein.
Wie auch in der Vergangenheit gilt für uns weiterhin: Eine Einschränkung des Kindergartenbusses wird es mit der CDU nicht geben.
Unsere Jugendlichen sollen auch in Zukunft ein wertvolles breitgefächertes Freizeitangebot nutzen können. Amöneburg bietet ein attraktives Angebot der Jugendförderung, das wir auch in Zukunft unterstützen wollen. Großen Zuspruch erfahren auch unsere Vereine. Viele Kinder und Jugendliche sind im Sport, Musik und in den Jugendfeuerwehren aktiv.
Wir leben in einer Zeit, in der die Förderung der Demokratie wichtiger denn je ist. Partizipation auch in jungen Jahren ist daher äußerst wichtig. Der Jugendbeirat hat seitens der Verwaltung in den letzten Jahren zu wenig Aufmerksamkeit erhalten und hat somit einen Bruch in der Arbeit erfahren müssen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Jugendbeirat reaktiviert und seine Stellung gestärkt wird, z.B. im Hinblick auf die Beteiligungsrechte. Regelmäßig sollte ein Jugendforum stattfinden, das leider trotz entsprechender Forderungen der CDU noch nicht etabliert wurde.
Auch in Zukunft werden wir für die Belange der Vereine ein offenes Ohr haben und diese in die politische Arbeit einfließen lassen.
Die Kommunen und Feuerwehren sind starke Partner, wenn es um die Sicherheit der Menschen vor Ort geht. Damit das auch künftig so bleibt, setzen wir uns dafür ein, dass unsere Freiwilligen Feuerwehren leistungsstark, modern und in den wesentlichen Bedürfnissen des Brand- und Katastrophenschutzes entsprechend ausgestattet sind.
Maßgeblichen Anteil hieran hat die CDU. Wir setzen uns seit Jahren erfolgreich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein, die darauf achtet, dass nur Schulden für nachhaltige und langfristige Investitionen gemacht werden und das Geld der Bürgerschaft nicht für konsumtive Ausgaben verschwendet wird.
In der kommenden Wahlperiode möchten wir die interkommunale Zusammenarbeit stärken. So können wir eine bürgernahe und leistungsstarke Verwaltung erhalten und kosteneffizient arbeiten lassen.
Eine moderne und bürgerfreundliche Kommune zeichnet ebenso das Angebot digitaler Behördengänge aus. Wir setzen uns dafür ein, dass neben der Möglichkeit klassischer Behördengänge den Bürgerinnen und Bürgern die Erledigung ihrer Anliegen online ermöglicht wird.
Eine langfristig solide Finanzierung und Umsetzung des Notwendigen gelingt nur mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Gleichzeitig ist dies das solidarischste und gerechteste Modell. Die komplette Abschaffung von Straßenbeiträgen klingt vordergründig verlockend, ist jedoch weder sozial gerecht noch finanzpolitisch klug. Bei diesem sogenannten Steuermodell zahlen Vermieter nicht, Einfamilienhausbesitzer werden relativ stärker und finanzkräftigere Eigentümer wie Kreis, Stadt und Kirchen mit ihren Liegenschaften werden gar nicht zur Finanzierung herangezogen.
Beim Modell der von der CDU favorisierten wiederkehrenden Straßenbeiträge werden die Anteile der Bürger quasi auf ein virtuelles Sparbuch eingezahlt.
Steuerbasierte Straßenfinanzierung führt stattdessen zu regelmäßigen Steuererhöhungen für alle.
Kurz: Straßenbau mit Steuermitteln ist für jeden Bürger langfristig deutlich teurer und ungerechter.
Daher bekennen wir uns klar und eindeutig zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.
Alternative Antriebskonzepte und CarSharing-Modelle werden sich auch auf dem Land durchsetzen und dafür sorgen, dass der Individualverkehr umweltschonender sein wird.
Wir engagieren uns für die Schaffung der notwendigen Infrastruktur auch hier auf dem Lande, z.B. durch die Forderung nach Schaffung öffentlich zugänglicher Ladepunkte für E-Fahrzeuge ein.
Nachdrücklich setzen wir uns für kontinuierliche Verbesserungen bei den Streckenverbindungen und den Taktzeiten im ÖPNV ein. Ein Beispiel für die Umsetzung unter CDU-Führung beim Kreis ist die Einrichtung des „Marburger Nachtsterns“, der es „Nachtschwärmern“ ermöglicht, auf den Privat-PKW für Abendveranstaltungen in Marburg zu verzichten und mit dem ÖPNV auch im ländlichen Raum zur Nachtstunde sicher und umweltschonend nach Hause zu kommen.
Seit Jahren engagieren wir uns für die Verbesserung des Radwegenetzes in Amöneburg. Dennoch gibt es hier noch viel zu tun. Direkte Verbindungen zwischen den Ortsteilen, nach Kirchhain, nach Stadtallendorf und in Richtung Marburg müssen teilweise neu geschaffen oder stark verbessert werden.
Das Land Hessen hat gerade die Aufstockung der Fördermittel für Radwegeverbindungen landstraßenbegleitend verkündet. Nun ist es unsere Aufgabe, mit Nachdruck dafür einzutreten, dass unsere Kommune von diesen Fördermitteln profitiert.
Amöneburg produziert bereits heute weit über den Eigenbedarf hinaus Strom aus regenerativen Energien. Die Verfügbarkeit grünen Stroms wird ein entscheidender Faktor dabei sein, ob wir unsere Klimaschutzziele erreichen werden und zukünftigen Generationen das Leben auf diesem Planeten ermöglichen. Der Strombedarf wird weiter wachsen.
Wir setzen uns dafür ein, dass insbesondere die Potentiale der Sonnenkraft noch stärker genutzt werden. Die Kommune muss all ihre Liegenschaften hierfür konsequent nutzen und die Bürgerschaft beim Ausbau und Erhaltung der Kapazitäten z.B. durch die Unterstützung einer genossenschaftlichen Organisation unterstützen – so wie es die CDU schon seit Jahren in Bezug auf die Nahwärmeinitiativen umsetzt.
Dies nutzt nicht nur dem Klima, sondern ist auch Wirtschaftsförderung pur, da die Wertschöpfung vor Ort verbleibt.
Photovoltaik hat gegenüber dem Anbau von Bioenergiepflanzen den Vorteil eines deutlich geringeren Flächenbedarfs. Nachteile bestehen jedoch in der noch fehlenden Speicherfähigkeit.
Wir setzen uns dafür ein, dass in der kommenden Wahlperiode in Zusammenarbeit mit Experten eine Initiative gestartet wird, mit dem Ziel, vor Ort Strom speichern zu können.
Amöneburg muss und kann seinen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt im Pflanzen- und Tierreich leisten. Die Kommune muss mit gutem Beispiel vorangehen und kommunale Flächen entsprechend umgestalten. Weniger Versiegelung, mehr insektenfreundliche Blühstreifen und die Auswahl entsprechender Bäume und Büsche bei Anpflanzungen sind hier ein wichtiges Zeichen. Diese Maßnahmen geben der Bürgerschaft ein Beispiel, das zur Nachahmung ermuntert: Keine Verbote, sondern Beispiele und Angebote!
Die Landwirtschaft ist ebenfalls ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die Erhaltung der Artenvielfalt. Mehr biologischer Anbau und Räume, wo sich Tier- und Pflanzenwelt ausbreiten kann, erfordert mehr Fläche. Werden der Landwirtschaft Flächen entzogen – auch durch Ausgleichsmaßnahmen, wirkt dies kontraproduktiv.
Wir, die CDU, betreiben eine ideologiefreie und pragmatische Umwelt-, Klima- und Artenschutzpolitik in Amöneburg.
Lösungen für unsere drängenden Probleme können nur durch Innovationen und technischem Fortschritt gefunden werden. Diesem verdanken wir unseren heutigen Lebensstandard und unsere Lebensqualität.
Amöneburg bezieht für die hier lebenden und hinzuziehenden Menschen seine Attraktivität vor allem aus der gewachsenen Kulturlandschaft, für die insbesondere die heimische Landwirtschaft verantwortlich ist. Darüber hinaus sind es die topographischen Besonderheiten des Basaltkegels und des Amöneburger Beckens, die das Leben hier reizvoll machen.
Diese Kulturlandschaft zu erhalten ist für die CDU ein wichtiger Auftrag und erfordert unsere Unterstützung für unsere Landwirtschaft, damit sie ihre Aufgabe leisten kann.
Positiv hat sich in den letzten Jahren unser heimisches Gewerbe entwickelt. Dies hat zu einem kontinuierlichen Anwachsen der Zahl der Arbeitsplätze vor Ort und steigenden Gewerbesteuereinnahmen geführt. Diese Entwicklung möchten wir auch in Zukunft unterstützen und haben immer ein offenes Ohr für die Belange unseres heimischen Gewerbes.
Mit dem Gewerbegebiet in Roßdorf haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass auch zukünftig die Betriebe Entwicklungsmöglichkeiten haben und gründungswillige Amöneburger Bürger ihren Platz vor Ort finden.
Eine prosperierende Wirtschaft profitiert in Amöneburg von niedrigen Gewerbesteuern. Diesen Standortvorteil zu erhalten, fühlen wir uns auch in Zukunft verpflichtet.
Darüber hinaus hat Amöneburg ideale Voraussetzungen im Hinblick auf eine umsichtige Entwicklung des Tourismus. Landschaft und Infrastruktur, z.B. Wanderwege, Naturschutzgebiete, Denkmäler, die Anbindung ans Fernradwegenetz und die künftige Verbesserung des örtlichen Radwegenetzes schaffen Perspektiven, die ein harmonisches Miteinander von Wohnstandort und sanftem Tourismus ermöglichen. Das Gastro- und Beherbergungsgewerbe kann sich entwickeln und bietet Chancen für unsere Altortslagen.
Ein zentraler Baustein kann hier der Steinbruch darstellen. Die Suche nach einem Investor für das gesamte Areal, der auch die Zustimmung aller Amöneburger findet, gestaltet sich schwierig.
Wir plädieren daher dafür, alternative Pläne für eine „modulartige“ Entwicklung des Areals voranzutreiben und hierfür mit einer naturnahen Teilaufforstung des Geländes, um die Biodiversität zu fördern. Um dies zu realisieren, müssen alle zur Verfügung stehenden Fördermittel genutzt werden.
So entsteht ein für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gäste vielfältig nutzbares und attraktives Areal
- mit attraktiven Wohnmobilstellplätzen,
- mit einer bereits angelegten naturnahen Arena für kulturelle Veranstaltungen,
- mit einem gastronomischen Angebot mit Weitblick und